Medizinrecht
3 Min Lesezeit

Einigung mit einer Berufsgenossenschaft auf Rentenzahlung

Geschrieben von
Christian Zierhut
Veröffentlicht am
24.09.2013

Der Kläger hatte einen Anspruch auf Rente, da eine rentenberechtigende Minderung der Erwerbsfähigkeit vorlag (§ 56 Abs. 1 SGB VII).

Der Kläger erlitt einen Arbeitsunfall. Wegen der Folgen dieses Arbeitsunfalles wurde Rente, aufgrund einer rentenberechtigenden Minderung der Erwerbsfähigkeit, begehrt. Zunächst wurde die Gewährung von Rente aufgrund eines Arbeitsunfalles durch die BG abgelehnt, da die Voraussetzungen hierfür nicht als gegeben angesehen wurden.

Rechtsgrundlage der Bewilligung einer Verletztenrente ist § 56 SGB VII. Danach haben Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalles über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20 v.H. gemindert ist, einen Anspruch auf Rente.

Im Rahmen der Beurteilung der Frage, ob der Kläger seine besonderen Kenntnisse und Erfahrungen, ursächlich zurückzuführend auf den Versicherungsfall, nur noch in erheblich reduziertem Maß oder gar nicht mehr nutzen kann und daraus resultierend über den Normalfall hinausgehende, durch die nach der festgestellten MdE berechnete Rente nicht ausgeglichene, Nachteile erlitten hat, ist der Kausalitätsbegriff der „Theorie der wesentlichen Bedingung“ zugrunde zu legen.

Laut Aussage der damals behandelnden Ärzte, wird der Kläger aufgrund der Verletzung, die vorher ausgeübte Tätigkeit nicht mehr ausüben können. Es wurde demnach eine Umschulung empfohlen. Des Weiteren sollen schwere körperliche Arbeiten, insbesondere im Bereich der oberen Extremitäten, vermieden werden. Auch sollen Überkopfarbeiten nicht durchgeführt werden.

Dem Kläger wurde demnach, auch aufgrund entsprechender gutachterlicher Ausführungen, von der Gegenseite ein Vergleichsangebot mit dem Inhalt unterbreitet, unter Anrechnung bisher gewährter Rente, Rente für vergangene Zeit nach einer MdE von 20% zu gewähren. Dieses Angebot wurde von der Klägerseite als angemessen empfunden und angenommen.

Teilen Sie diesen Artikel
Medizinrecht
Christian Zierhut
Vorstand der Patientenanwalt AG
Blog

Weitere Blogartikel

Lesen Sie weitere Artikel zu den Themen Behandlungsfehler, Produkthaftung, Brustimplantate und mehr!

Sie haben noch Fragen? Wir hören zu!

Ihr Fall verdient eine ehrliche Einschätzung. Lassen Sie sich kostenlos beraten – unverbindlich und auf Augenhöhe.

100 % kostenfrei & unverbindlich

Seit mehr als 20 Jahren verhelfen wir Patienten zu Gerechtigkeit

Bereits zum fünften Mal in Folge ausgezeichnet:In der 2024 erschienenen Auflage des renommierten Rankings „Deutschlands beste Anwälte“ wurde Patientenanwalt AG – wie schon in den Jahren 2020 bis 2023 – erneut vom Handelsblatt in Kooperation mit dem US-Verlag Best Lawyers als Kanzlei des Jahres im Medizinrecht ausgezeichnet.
Ausgezeichnet mit dem DGQA-Gütesiegel „TOP Kanzlei für Medizinrecht 2025 – GOLD“. Diese Auszeichnung erhalten ausschließlich Kanzleien, die durch überdurchschnittliche Fachkompetenz, Mandantenzufriedenheit und transparente Arbeitsweise überzeugen. Vergeben von der Deutschen Gesellschaft für Qualitätsanalysen (DGQA).