Musterdatenschutzerklärung nach der DSGVO

I.      Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne derDatenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze derMitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:

Patientenanwalt AG

Maximilianstr 33

80539 München

Tel.: 089 358 958 0

E-Mail: datenschutz@patientenanwalt.de

Website:www.patientenanwalt.de

II.     Name und Anschrift desDatenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte ist wiefolgt erreichbar:

Maximilianstr 33

80539 München

Tel.: 089 358 958 0

E-Mail:datenschutz@patientenanwalt.de

III.   Allgemeines zur Datenverarbeitung

1.     Umfang der Verarbeitungpersonenbezogener Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unsererNutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigenWebsite sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitungpersonenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligungdes Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherigeEinholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist unddie Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

2.     Rechtsgrundlage für dieVerarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgängepersonenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen,dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung vonpersonenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessenVertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch fürVerarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmenerforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitungpersonenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtungerforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtigeInteressen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eineVerarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung einesberechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlichund überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenendas erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. fDSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

3.     Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten derbetroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck derSpeicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn diesdurch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichenVerordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortlicheunterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgtauch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfristabläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung derDaten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

IV.  Bereitstellung der Website und Erstellungvon Logfiles

1.     Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unsererInternetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vomComputersystem des aufrufenden Rechners.

Folgende Daten werden hierbei erhoben:

(1)  Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version

(2)  Das Betriebssystem des Nutzers

(3)  Den Internet-Service-Provider des Nutzers

(4)  Die IP-Adresse des Nutzers

(5)  Datum und Uhrzeit des Zugriffs

(6)  Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseitegelangt

(7)  Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufenwerden

Die Logfilesenthalten IP-Adressen oder sonstige Daten, die eine Zuordnung zu einem Nutzerermöglichen. Dies könnte beispielsweise der Fall sein, wenn der Link zur Website,von der der Nutzer auf die Internetseite gelangt, oder der Link zur Website, zuder der Nutzer wechselt, personenbezogene Daten enthält. Die Daten werden ebenfallsin den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Datenzusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

2.     Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlagefür die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1lit. f DSGVO.

3.     Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung derIP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website anden Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzersfür die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Die Speicherung in Logfileserfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen unsdie Daten zur technischen Optimierung der Website und zur Sicherstellung derSicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Datenzu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.

In diesen Zwecken liegt auch unserberechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. fDSGVO.

4.     Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald siefür die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. ImFalle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall,wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles istdies nach spätestens sieben Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehendeSpeicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzergelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nichtmehr möglich ist.

5.     Widerspruchs- undBeseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung derWebsite und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb derInternetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzerskeine Widerspruchsmöglichkeit.

V.    Verwendung von Cookies

1.   Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookieshandelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowserauf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eineWebsite auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichertwerden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eineeindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Websiteermöglicht.

Wir setzen Cookies ein, umunsere Website funktionsfähig zu gestalten. Einige Elemente unsererInternetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einemSeitenwechsel identifiziert werden kann.

In den Cookies werden dabei folgende Datengespeichert und übermittelt:

(1)  Spracheinstellungen

(2)  Artikel in einem Warenkorb

(3)  Log-In-Informationen

Wir verwenden auf unserer Website darüber hinausCookies, die eine Analyse des Surfverhaltens der Nutzer ermöglichen.

Auf diese Weise können folgende Daten übermitteltwerden:

(1)  Eingegebene Suchbegriffe

(2)  Häufigkeit von Seitenaufrufen

(3)  Inanspruchnahme von Website-Funktionen

Bei Aufruf unserer Website wird der Nutzer über dieVerwendung von Cookies zu Analysezwecken informiert und seine Einwilligung zurVerarbeitung der in diesem Zusammenhang verwendeten personenbezogenen Dateneingeholt. In diesem Zusammenhang erfolgt auch ein Hinweis auf dieseDatenschutzerklärung.

2.     Rechtsgrundlage für dieDatenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitungpersonenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies zu Analysezwecken ist beiVorliegen einer diesbezüglichen Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1lit. a DSGVO.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitungpersonenbezogener Daten unter Verwendung technisch notwendiger Cookies istandernfalls Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

3.     Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck der Verwendung technisch notwendigerCookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu ermöglichen. EinigeFunktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nichtangeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nacheinem Seitenwechsel wiedererkannt wird.

Für folgende Anwendungen benötigen wir Cookies:

(1)  Warenkorb

(2)  Übernahme von Spracheinstellungen

(3)  Log-In-Informationen

Die durch technisch notwendige Cookies erhobenenNutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

Die Verwendung der Analyse-Cookies erfolgt zu demZweck, die Qualität unserer Website und ihre Inhalte zu verbessern. Durch dieAnalyse-Cookies erfahren wir, wie die Website genutzt wird und können so unserAngebot stetig optimieren.

In diesen Zwecken liegt auch unserberechtigtes Interesse in der nachfolgenden Verarbeitung der personenbezogenenDaten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

4.     Dauer der Speicherung,Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzersgespeichert und von diesem an unsere Seite übermittelt. Daher haben Sie alsNutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eineÄnderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Speicherung vonCookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies könnenjederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. WerdenCookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alleFunktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

VI.  Registrierung

1.     Beschreibung und Umfang derDatenverarbeitung

Auf unserer Internetseite bieten wirNutzern die Möglichkeit, sich unter Angabe personenbezogener Daten zuregistrieren. Die Daten werden dabei in eine Eingabemaske eingegeben und an unsübermittelt und gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nichtstatt.

Im Zeitpunkt der Registrierung werden zudem folgendeDaten gespeichert:

(1)  Die IP-Adresse des Nutzers

(2)  Datum und Uhrzeit derRegistrierung

Im Rahmen des Registrierungsprozesses wirdeine Einwilligung des Nutzers zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.

2.     Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitungder Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6Abs. 1 lit. a DSGVO.

Dient dieRegistrierung der Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei der Nutzer istoder der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, so ist zusätzlicheRechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten Art. 6 Abs. 1lit. b DSGVO.

3.     Zweck der Datenverarbeitung

EineRegistrierung des Nutzers ist für das Bereithalten bestimmter Inhalte undLeistungen auf unserer Website erforderlich.

Eine Registrierungdes Nutzers ist zur Erfüllung eines Vertrages mit dem Nutzer oder zurDurchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich.

4.     Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald siefür die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

Dies ist für die während des Registrierungsvorgangserhobenen Daten der Fall, wenn die Registrierung auf unserer Internetseiteaufgehoben oder abgeändert wird.

Dies ist für die während des Registrierungsvorgangszur Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmendann der Fall, wenn die Daten für die Durchführung des Vertrages nicht mehrerforderlich sind. Auch nach Abschluss des Vertrags kann eine Erforderlichkeit,personenbezogene Daten des Vertragspartners zu speichern, bestehen, umvertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.

5.     Widerspruchs- undBeseitigungsmöglichkeit

Als Nutzer haben sie jederzeit dieMöglichkeit, die Registrierung aufzulösen. Die über Sie gespeicherten Datenkönnen Sie jederzeit abändern lassen.

Sind die Daten zur Erfüllung eines Vertrages oder zurDurchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, ist eine vorzeitigeLöschung der Daten nur möglich, soweit nicht vertragliche oder gesetzlicheVerpflichtungen einer Löschung entgegenstehen.

VII.     Kontaktformular und E-Mail-Kontakt

1.         Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite ist einKontaktformular vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahmegenutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die inder Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. DieseDaten sind:

Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudemfolgende Daten gespeichert:

(1)  Die IP-Adresse des Nutzers

(2)  Datum und Uhrzeit derRegistrierung

Für die Verarbeitung der Daten wirdim Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf dieseDatenschutzerklärung verwiesen.

Alternativ ist eine Kontaktaufnahmeüber die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mitder E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.

Es erfolgt in diesem Zusammenhangkeine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für dieVerarbeitung der Konversation verwendet.

2.     Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitungder Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6Abs. 1 lit. a DSGVO.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitungder Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, istArt. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf denAbschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für dieVerarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

3.     Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung derpersonenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitungder Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieranauch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.

Die sonstigen während desAbsendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einenMissbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unsererinformationstechnischen Systeme sicherzustellen.

4.     Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald siefür die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Fürdie personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars unddiejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn diejeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversationdann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhaltabschließend geklärt ist.

Die während des Absendevorgangszusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Fristvon sieben Tagen gelöscht.

5.     Widerspruchs- undBeseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit dieMöglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zuwiderrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er derSpeicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einemsolchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Alle personenbezogenen Daten, die imZuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

VIII.      Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnenverarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgendeRechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

1.     Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eineBestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen,von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sievon dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

(1)        dieZwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;

(2)        dieKategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;

(3)       die Empfänger bzw. dieKategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffendenpersonenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;

(4)       die geplante Dauer derSpeicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkreteAngaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung derSpeicherdauer;

(5)       das Bestehen einesRechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenenDaten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch denVerantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

(6)        dasBestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

(7)       alle verfügbarenInformationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Datennicht bei der betroffenen Person erhoben werden;

(8)       das Bestehen einerautomatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftigeInformationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und dieangestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffenePerson.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zuverlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittlandoder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesemZusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

Maximilianstr 33

80539 München

Tel.: 089 358 958 0

E-Mail: datenschutz@patientenanwalt.de

Website: www.patientenanwalt.de

Ihr Auskunftsrecht erstreckt sich bei KI-basiertenDatenverarbeitungen auf Verarbeitungstätigkeiten und Funktionsweisen der zurDatenverarbeitung verwendeten KI-Systeme.

2.     Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oderVervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeitetenpersonenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind.Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

3.     Recht auf Einschränkung derVerarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Siedie Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Datenverlangen:

(1)       wenn Sie die Richtigkeitder Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es demVerantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zuüberprüfen;

(2)       die Verarbeitungunrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen undstattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Datenverlangen;

(3)       der Verantwortliche diepersonenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt,Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung vonRechtsansprüchen benötigen, oder

(4)       wenn Sie Widerspruchgegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben undnoch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüberIhren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffendenpersonenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrerSpeicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung,Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechteeiner anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eineswichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaatsverarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nachden o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichenunterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

4.     Recht auf Löschung

a)  Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen,dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden,und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen,sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

(1)       Die Sie betreffendenpersonenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder aufsonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

(2)       Sie widerrufen IhreEinwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. aoder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an eineranderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

(3)       Sie legen gem. Art. 21Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keinevorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

(4)        DieSie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

(5)       Die Löschung der Siebetreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichenVerpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaatenerforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

(6)        Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug aufangebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVOerhoben.

b)  Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffendenpersonenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung derverfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen,auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die diepersonenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie alsbetroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesenpersonenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieserpersonenbezogenen Daten verlangt haben.

c)  Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweitdie Verarbeitung erforderlich ist

(1)        zurAusübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

(2)       zur Erfüllung einerrechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oderder Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zurWahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübungöffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

(3)       aus Gründen desöffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;

(4)       für im öffentlichenInteresse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historischeForschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO,soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichungder Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt,oder

(5)        zurGeltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5.     Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschungoder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltendgemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffendenpersonenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschungder Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dieserweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwandverbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen dasRecht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6.     Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffendenpersonenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, ineinem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohneBehinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Datenbereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

(1)       die Verarbeitung aufeiner Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1lit. b DSGVO beruht und

(2)        dieVerarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner dasRecht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direktvon einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden,soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personendürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nichtfür eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einerAufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübungöffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

7.     Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich ausihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Siebetreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. eoder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf dieseBestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Siebetreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingendeschutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen,Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient derGeltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenenDaten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht,jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffendenpersonenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies giltauch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindungsteht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zweckeder Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nichtmehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mitder Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet derRichtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahrenauszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

8.     Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihredatenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch denWiderruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligungbis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9.     Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einerausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlichProfiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüberrechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblichbeeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

(1)       für den Abschluss oderdie Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichenerforderlich ist,

(2)       aufgrund vonRechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen derVerantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriftenangemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrerberechtigten Interessen enthalten oder

(3)        mitIhrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nichtauf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVOberuhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt undangemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrerberechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genanntenFälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte undFreiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens dasRecht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen,auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidunggehört.

10.  Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigenverwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Rechtauf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaatihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichenVerstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Siebetreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerdeeingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und dieErgebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichenRechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

‍