Behandlungsfehler

Nach einhelliger Rechtsprechung steht dem Patienten ein Einsichtsrecht in seine gesamte Behandlungsdokumentation zu. Hergeleitet wird dieser Anspruch aus dem Behandlungsvertrag iVm. § 810 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und ist Ausfluss des im Grundgesetz niedelgelegten Recht auf Selbstbestimmung des Patienten.

Der Arzt schuldet dem Patienten grundsätzlich nur eine dem fachärztlichen und dem wissenschaftlichen Stand entsprechende Behandlung jedoch keinen Behandlungs- oder Heilerfolg.

Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten gebietet eine rechtzeitige Aufklärung. D.h. der Patienten muss -ohne in Zugzwang zu geraten-, das Für und Wider des Eingriffs abwägen und sich frei entscheiden können.

Es gibt jedoch eine Beweiserleichterung bis hin zu einer Beweislastumkehr, so auch bei unzureichender oder nicht mehr auffindbarer Patientendokumentation.

Ist ein Patient der deutschen Sprache nicht mächtig, so ist es die Pflicht des Arztes sich zu vergewissern, ob die erteilte ärztliche Aufklärung verstanden wurde. In Zweifelsfällen ist auf Veranlassung des behandelnden Arztes ein Dolmetscher, bzw. eine sprachkundige Vertrauensperson hinzuzuziehen, die die Übersetzung vornimmt.

Alternativ zur Klage kommt grundsätzlich ein selbstständiges Beweisverfahren gem. § 485 I ZPO in Betracht.

In den vergangenen Jahren erhöhte sich die Zahl der Patienten, welche sich einer Augenlaser-Operation unterzogen haben, stark. Derartige Operationen werden jedoch häufig verharmlost und die Risiken verschwiegen.

Geschädigte Patientinnen und Patienten können auch dann weiterhin ihre Arzthaftungsansprüche vor Gericht geltend machen, wenn der Arzt sich auf (angebliche) Restschuld-/Haftungsbefreiung nach englischem Insolvenzrecht beruft.

Der Behanldungsfehler ist gegeben, wenn der Irrtum des Arztes besonders unverständlich und fundamental fehlerhaft ist.

Diese Beweiserleichterungen greifen bei einem fundamentalen Diagnoseirrtum sowie bei einer unterlassenen Befunderhebung durch den Arzt.

Die Haftpflichtversicherung der gegnerischen Ärzte war daher bereit, den Fall zu regulieren und zahlte zunächst einen Betrag in Höhe von 25.000,00 €.

Stirbt der Patient infolge eines Behandlungsfehlers verweigern Ärzte und Krankenhäuser vielfach die Herausgabe der Behandlungsunterlagen an die Angehörigen bzw. deren Rechtsvertretung. Da diese zum Nachweis eines ärztlichen Verschuldens jedoch für gewöhnlich dringend erforderlich sind stellt sich die Frage, wem nach dem Tod des Patienten ein Einsichtsrecht in die Behandlungsdokumentation zusteht.

Jedoch kann auch ein Diagnosefehler als grober Behandlungsfehler bewertet werden, wenn dem Arzt ein fundamentaler Diagnoseirrtum unterlaufen ist.

In vielen Fällen ist bei Einreichung der Arzthaftungsklage die Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen. Auf Seiten des klagenden Patienten empfiehlt es sich dann, neben einem Leistungsantrag (z. B auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes) auch einen Feststellungsantrag in die Klageschrift mitaufzunehmen.

Wenn eine Frau von einem Arzt sterilisiert wurde und ihm bei dieser Sterilisation ein Fehler unterlief kann sie Schadensersatzansprüche gegen den Arzt haben.

Ein Behandlungsfehler in dem Bereich eines voll beherrschbaren Risikos führt zu einer Beweiserleichterung im Arzthaftpflichtprozess.

In einem Fall wurde unserem Mandant ein vielfach erhöhtes Medikament verabreicht, wodurch sich sein Gesundheitszustand extrem verschlechterte. Nach längerer...

Zu einer Beweislastumkehr kommt es, wenn der Arzt fehlerhaft erforderliche Befunde nicht erhoben hat.

Wir empfehlen daher zunächst ein Beratungsgespräch mit einem Fachanwalt für Medizinrecht zu führen, um alles im Einzellfall zu besprechen.

Übertragung vom Aufgaben von einem Chefarzt, Oberarzt oder sonstigen Facharzt auf Assistenzärzte, Krankenschwestern und Krankenpfleger.

Ein grober Behandlungsfehler liegt vor, wenn Verstöße gegen elementare medizinische Behandlungsstandards oder elementare medizinische Erkenntnisse gegeben sind.

Nicht steriles OP-Besteck, nicht desinfizierte Hände. Solche Umstände betreffen den Bereich der Hygiene in einer Klinik oder einer Praxis. Wird z.B. bei der Sterilgutaufbereitung nicht richtig gearbeitet und werden die Hygienevorschriften nicht eingehalten, so können gefährliche Infektionen auftreten.

Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten.

Prozessvertreter von Ärzten und Klinken versuchen seit jeher vehement, sich gegen selbständige Beweisverfahren zu wehren. Der Bundesgerichtshof lässt sie zu und erlaubt auch Fragen nach groben Behandlungsfehlern.