Arzthaftung

Geschädigte Patientinnen und Patienten können auch dann weiterhin ihre Arzthaftungsansprüche vor Gericht geltend machen, wenn der Arzt sich auf (angebliche) Restschuld-/Haftungsbefreiung nach englischem Insolvenzrecht beruft.

Diese Beweiserleichterungen greifen bei einem fundamentalen Diagnoseirrtum sowie bei einer unterlassenen Befunderhebung durch den Arzt.

Nicht nur die mangelhaften Brustimplantate des französischen Herstellers PIP stehen derzeit im Fokus der Öffentlichkeit. Laut dem Magazin stern.tv soll ein Patient eine schwere Vergiftung aufgrund eines künstlichen Hüftgelenks mit Kobalt- Chrom- Legierung erlitten hat. Metallabrieb am Hüftkopf soll dazu geführt haben, dass im Blut des Patienten eine Kobaltkonzentration fand, die 1600fach höher war als der Grenzwert.

Wie vielfach in den Medien berichtet, hat das Landgericht Karlsruhe in seiner langen Einführung die Ansprüche gegen die jeweiligen Beklagten vorläufig...

Heute, am 13.11.2012, beginnt der erste Prozess im PIP-Skandal vor dem Landgericht Karlsruhe. Die geschädigte Patientin macht mit Hilfe des Patientenanwalts Michael Graf unter anderem ein Schmerzensgeld in einer Größenordnung von mind. 30 000 Euro geltend.

Nachdem im Mai 2012 vom Bundeskabinett der Entwurf eines Patientenrechtegesetzes beschlossen wurde, wir nun der Ruf nach einer Verbesserung der Patientenrechte laut. Denn das Patientenrechtegesetz sieht vorwiegend eine Kodifizierung des im Bereich des Arzthaftungsrechts bereits geltenden Richterrechts vor. Regelungen, die der weiteren Stärkung der Rechte des Patienten dienen, finden sich hingegen kaum.

In vielen Fällen ist bei Einreichung der Arzthaftungsklage die Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen. Auf Seiten des klagenden Patienten empfiehlt es sich dann, neben einem Leistungsantrag (z. B auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes) auch einen Feststellungsantrag in die Klageschrift mitaufzunehmen.

Ein Behandlungsfehler in dem Bereich eines voll beherrschbaren Risikos führt zu einer Beweiserleichterung im Arzthaftpflichtprozess.

In einem Fall wurde unserem Mandant ein vielfach erhöhtes Medikament verabreicht, wodurch sich sein Gesundheitszustand extrem verschlechterte. Nach längerer...

Der Arzt schuldet dem Patienten sowohl vertraglich als auch deliktisch die im Verkehr erforderliche Sorgfalt.

Zu einer Beweislastumkehr kommt es, wenn der Arzt fehlerhaft erforderliche Befunde nicht erhoben hat.

Übertragung vom Aufgaben von einem Chefarzt, Oberarzt oder sonstigen Facharzt auf Assistenzärzte, Krankenschwestern und Krankenpfleger.

Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten.

Prozessvertreter von Ärzten und Klinken versuchen seit jeher vehement, sich gegen selbständige Beweisverfahren zu wehren. Der Bundesgerichtshof lässt sie zu und erlaubt auch Fragen nach groben Behandlungsfehlern.

Im Arzthaftungsprozess lässt das vom Gericht eingeholte schriftliche Sachverständigengutachten oftmals noch Fragen offen oder enthält Widersprüche. Zur Klärung kann seitens der Parteien bei Gericht beantragt werden, den Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens zu laden. Nach Ansicht des BGH ist diesem Antrag grundsätzlich stattzugeben.

Ein Arzt muss eine vom Patienten selbst gestellte Diagnose in jedem Fall kritisch hinterfragen, auch wenn der Patient über eine gewisse medizinische Sachkunde verfügt. So entschied ganz aktuell das OLG Koblenz in seinem Urteil vom 30.01.2012 (Az.: 5 U 857/11).

In ärztlichen Leitlinien soll der jeweilige medizinische Standard festgehalten werden. Richtlinien hingegen beinhalten grundsätzlich Normen ärztlichen Handelns oder ärztlichen Unterlassens und müssen beachtet werden.

Das Belassen von Fremdmaterial nach einer Operation im menschlichen Körper ist jedoch ein Risiko aus einem Bereich, dessen Gefahren "ärztlicherseits objektiv voll ausgeschlossen" werden können und müssen.

Eine fehlerhaft unterlassene Befunderhebung führt zur Beweislastumkehr hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Schaden.

Bei kleineren Operationen ist der Arzt verpflichtet seiner Sorgfaltspflicht nachzukommen. Kurz gesagt: es gibt keine Operationen ohne Risiken.

Auf einer Intensivstation muss umgehend Personal greifbar sein, das lebensbedrohliche Situationen kunstgerecht behandeln und abwenden kann.

In vielen Fällen weigern sich Rechtsschutzversicherungen Deckung für einen Rechtsschutzfall zu erteilen mit dem Argument, der Versicherungsvertrag sei bereits beendet. Doch nicht immer erfolgt diese Deckungsablehnung zu Recht.

Unsere Mandantin erkrankte an einer Bluterkrankung, die mit einer Chemotherapie behandelt werden muss. Da Giftsilikon wird diese Krankheit ausgelöst haben.

Nicht nur im Zusammenhang mit PIP-Implantaten, auch bei anderen Schönheitsoperationen können dem Arzt schwerwiegende Behandlungsfehler unterlaufen. So wurde...