Prozessrecht

In den vergangenen Jahren erhöhte sich die Zahl der Patienten, welche sich einer Augenlaser-Operation unterzogen haben, stark. Derartige Operationen werden jedoch häufig verharmlost und die Risiken verschwiegen.

Möglichkeit sein Regressbegehren im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens zu verfolgen. Zu diesem Zweck haben die Ärztekammern im gesamten Bundesgebiet Schlichtungsstellen und Gutachterkommissionen eingerichtet.

Geschädigte Patientinnen und Patienten können auch dann weiterhin ihre Arzthaftungsansprüche vor Gericht geltend machen, wenn der Arzt sich auf (angebliche) Restschuld-/Haftungsbefreiung nach englischem Insolvenzrecht beruft.

Das Gericht stellte fest, dass die Klägerin einen Anspruch auf die Deckungszusage für die außergerichtliche Tätigkeit sowie für die erste Instanz bei hat.

Am 30.11.2012 erließ das Landgericht Karlsruhe (2. Zivilkammer) in Sachen PIP einen Beweisbeschluss.

Im Arzthaftungsrecht obliegt grundsätzlich dem Patienten die Beweislast für das Vorliegen eines Behandlungsfehlers, das Verschulden des behandelnden Arztes und für die Kausalität zwischen Behandlungsfehler und den dadurch erlittenen Schäden. Resultiert die primäre Schädigung jedoch aus einem Sachverhalt, dessen Gefahren von der Behandlungsseite ausgeschlossen werden können oder voll beherrschbar sind, besteht u. U. ausnahmsweise die Vermutung pflichtwidrigen Verhaltens, die dann vom behandelnden Arzt widerlegt werden muss.

Nach dem ersten Prozesstag in Sachen PIP hat die Klägerin nun allen Grund zur Freude: die KÖ- Klinik Düsseldorf hat angeboten, den Implantatsaustausch kostenfrei vorzunehmen. Auch die Zeitschrift „Closer“ hat finanzielle Unterstützung angeboten.

Wie vielfach in den Medien berichtet, hat das Landgericht Karlsruhe in seiner langen Einführung die Ansprüche gegen die jeweiligen Beklagten vorläufig...

Heute, am 13.11.2012, beginnt der erste Prozess im PIP-Skandal vor dem Landgericht Karlsruhe. Die geschädigte Patientin macht mit Hilfe des Patientenanwalts Michael Graf unter anderem ein Schmerzensgeld in einer Größenordnung von mind. 30 000 Euro geltend.

So kann nicht nur das Kind einen gesundheitlichen Schaden davontragen, auch sind meistens die Eltern traumatisiert und erleiden selbst gesundheitliche Schäden.

In einem Prozess ist die Beweisführung schwierig, da der Patient den Behandlungsfehler beweisen muss. Es können Beweiserleichterungen für des Patienten eingreifen.

Ein Behandlungsfehler in dem Bereich eines voll beherrschbaren Risikos führt zu einer Beweiserleichterung im Arzthaftpflichtprozess.

Gem. § 10 Abs. 1 S. 1 der Musterberufsordnung für Ärzte (MBO) haben Ärztinnen und Ärzte über die in Ausübung ihres Berufes gemachten Feststellungen die erforderlichen Aufzeichnungen zu machen.

Der Arzt schuldet dem Patienten sowohl vertraglich als auch deliktisch die im Verkehr erforderliche Sorgfalt.

Hier macht das Schicksal von Showstar Margot Werner besonders betroffen. So stürzte sie angebliche aus dem Fenster ihres Zimmers im Klinikum Bogenhausen.

Zu einer Beweislastumkehr kommt es, wenn der Arzt fehlerhaft erforderliche Befunde nicht erhoben hat.

Nicht steriles OP-Besteck, nicht desinfizierte Hände. Solche Umstände betreffen den Bereich der Hygiene in einer Klinik oder einer Praxis. Wird z.B. bei der Sterilgutaufbereitung nicht richtig gearbeitet und werden die Hygienevorschriften nicht eingehalten, so können gefährliche Infektionen auftreten.

Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten.

Prozessvertreter von Ärzten und Klinken versuchen seit jeher vehement, sich gegen selbständige Beweisverfahren zu wehren. Der Bundesgerichtshof lässt sie zu und erlaubt auch Fragen nach groben Behandlungsfehlern.

ine - behauptete unberechtigte - Leistungsverweigerung einer Berufsunfähigkeitsversicherung ist ein Versicherungsfall im Sinne des § 4 Abs. 1c der Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Versicherungsnehmer bei Abschluss des Vertrages seine Anzeigeobliegenheiten verletzt haben soll und deshalb die Leistung verweigert wird.

Im Arzthaftungsprozess lässt das vom Gericht eingeholte schriftliche Sachverständigengutachten oftmals noch Fragen offen oder enthält Widersprüche. Zur Klärung kann seitens der Parteien bei Gericht beantragt werden, den Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens zu laden. Nach Ansicht des BGH ist diesem Antrag grundsätzlich stattzugeben.

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil Stellung dazu genommen, wann bei der Verletzung einer ärztlichen Aufklärungspflicht die Kausalität zwischen Schaden und der unterlassenen wirksamen Aufklärung gegeben ist.

Wird einem noch nicht ausreichend qualifizierten Assistenzarzt eine selbständig durchzuführende Operation übertragen, so stellt dies einen Behandlungsfehler dar.

Das Belassen von Fremdmaterial nach einer Operation im menschlichen Körper ist jedoch ein Risiko aus einem Bereich, dessen Gefahren "ärztlicherseits objektiv voll ausgeschlossen" werden können und müssen.