Medizinrecht

Mandanten mit einer Rechtsschutzversicherung gehen davon aus, dass alle Kosten eines Rechtstreits übernommen werden. In vielen Fällen versuchen die Rechtsschutzversicherer Kostenübernahme zu verweigern.

Ist ein Patient der deutschen Sprache nicht mächtig, so ist es die Pflicht des Arztes sich zu vergewissern, ob die erteilte ärztliche Aufklärung verstanden wurde. In Zweifelsfällen ist auf Veranlassung des behandelnden Arztes ein Dolmetscher, bzw. eine sprachkundige Vertrauensperson hinzuzuziehen, die die Übersetzung vornimmt.

In einem ganz aktuellen Urteil vom 06.02.13 sprach das OLG Hamm der mittels einer anonymen Samenspende gezeugten Klägerin einen Auskunftsanspruch...

Das neue Patientenrecht ist noch nicht in Kraft. Wann es genau verkündet werden wird, ist noch nicht klar; das...

Möglichkeit sein Regressbegehren im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens zu verfolgen. Zu diesem Zweck haben die Ärztekammern im gesamten Bundesgebiet Schlichtungsstellen und Gutachterkommissionen eingerichtet.

Ist in der Berufsunfähigkeitsversicherung eine abstrakte Verweisung enthalten, so kann ein Versicherungsnehmer, der vorher selbstständig tätig war, grundsätzlich nicht auf eine Tätigkeit als Angestellter verwiesen werden.

Kommt es im Rahmen der Behandlung durch einen Durchgangsarzt (sog. D- Arzt) zu Behandlungs- und/oder Aufklärungsfehlern, kann die Haftungsfrage zu...

Im Jahr 2007 verzeichnete das Bundeskriminalamt 8.656 Fälle des Abrechnungsbetruges.

Mit Urteil vom 06.12.12 hat das OLG München das erstinstanzliche Urteil des LG Deggendorf vom 26.09.12 (Az.: 21 O 332/12) bestätigt, mit dem einem...

Gegen das Urteil des AG Köln vom 16.11.2004, Az.: 120 C 111/03, wurde Berufung eingelegt. Das Landgericht Köln hat daraufhin das am 16.11.2004 verkündete Urteil des Amtsgerichts Köln – 120 C 111/03 teilweise abgeändert und neu gefasst.

Diese Beweiserleichterungen greifen bei einem fundamentalen Diagnoseirrtum sowie bei einer unterlassenen Befunderhebung durch den Arzt.

Die Berufsordnungen der Ärzte werden von den Ärztekammern als Satzungen erlassen. Sie regeln die Rechte und Pflichten der Ärzte gegenüber Patienten, berufskollegen und gegenüber der Ärztekammer.

Im Arzthaftungsrecht obliegt grundsätzlich dem Patienten die Beweislast für das Vorliegen eines Behandlungsfehlers, das Verschulden des behandelnden Arztes und für die Kausalität zwischen Behandlungsfehler und den dadurch erlittenen Schäden. Resultiert die primäre Schädigung jedoch aus einem Sachverhalt, dessen Gefahren von der Behandlungsseite ausgeschlossen werden können oder voll beherrschbar sind, besteht u. U. ausnahmsweise die Vermutung pflichtwidrigen Verhaltens, die dann vom behandelnden Arzt widerlegt werden muss.

Der Patient muss bei einer Chondropathia patellae (Knorpelerkrankung in der Kniescheibe) darüber aufgeklärt werden, dass eine konservativen Behandlung besteht.

Wie vielfach in den Medien berichtet, hat das Landgericht Karlsruhe in seiner langen Einführung die Ansprüche gegen die jeweiligen Beklagten vorläufig...

Gemäß § 9 SGB VII werden bestimmte Krankheiten als Berufskrankheiten anerkannt. Diese Krankheiten werden grundsätzlich durch eine Verordnung bestimmt.

Die rechtlich umstrittenen Kosten einer Lasik-Operation sind gemäß Rechtsprechung (LG Münster, 21.8.2008 (15 0 21/08), VersR 2009, 536, LG Göttingen, 8.7.2008 (2 S 4/08), GesR 2008, 472, LG Dortmund, 5.10.2006, VersR 2007,1401) erstattungsfähig.

Daher können dem Patienten Schmerzensgeldansprüche zustehen, wenn er bei ordnungsgemäßer Aufklärung nicht in die konkrete Behandlung eingewilligt hätte.

Einige Urteile aus der aktuellen Rechtsprechung bejahen die medizinische Notwendigkeit bei refraktiven Eingriffen.

Der Patient muss die Kausalität zwischen Lagerungsfehler und dem Gesundheitsschaden nicht nachweisen muss, da diese vermutet wird.

Stirbt der Patient infolge eines Behandlungsfehlers verweigern Ärzte und Krankenhäuser vielfach die Herausgabe der Behandlungsunterlagen an die Angehörigen bzw. deren Rechtsvertretung. Da diese zum Nachweis eines ärztlichen Verschuldens jedoch für gewöhnlich dringend erforderlich sind stellt sich die Frage, wem nach dem Tod des Patienten ein Einsichtsrecht in die Behandlungsdokumentation zusteht.

Vor einem medizinischen (Heil-) Eingriff hat der behandelnde Arzt den Patienten für gewöhnlich über die mit der Behandlung verbundenen Risiken aufzuklären, damit der Patient in Kenntnis dieser Risiken in den Eingriff einwilligen kann.

Steht die Eignung einer Behandlung, eine Krankheit zu heilen oder zu lindern oder ihren Verschlimmerungen entgegenzuwirken, nach medizinischen Erkenntnissen fest, folgt daraus grundsätzlich auch die Eintrittspflicht des Versicherers.

Ein aktuelles Urteil des BSG erweckt bei vielen Mann- zu- Frau Transsexuellen berechtigte Hoffnungen darauf, dass ihre Krankenkassen zur Übernahme der Kosten für eine brustvergrößernde Operation verpflichtet sind.